Am 8. Mai 2010 haben mehrere tausend Menschen an Protesten gegen einen dort geplanten Neonazi-Aufmarsch zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilgenommen. An die tausend Menschen haben sich direkt auf die Straße gestellt und damit den Neonazis den Weg versperrt. Die Polizei hat diese große Blockade nicht aufgelöst, da dies nur mit unverhältnismäßigen Mitteln durchsetzbar gewesen wäre. Alle waren und sind sich einig, dass diese Blockade ein großer Erfolg einer engagierten Bürgerschaft gewesen ist.

Jetzt hat die Polizei begonnen Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einzelne TeilnehmerInnen an dieser Blockade einzuleiten. Uns ist völlig unklar, was der rechtliche Hintergrund dieser Ermittlungen sein soll. Die Blockade war und blieb friedlich – und die Polizei hat zu keinem Zeitpunkt versucht die Blockade aufzulösen oder die TeilnehmerInnen auch nur zum Weggehen aufgefordert.

Wir sehen im Zeitpunkt der Ermittlungen kurz vor einem erneuten Neonazi-Aufmarsch am 13. November 2010 vielmehr den Versuch der Polizei engagierte BürgerInnen einzuschüchtern.

Dazu erklären wir: Wir haben ebenfalls an der Blockade in Fürstenried am 8. Mai 2010 teilgenommen. Wenn die Polizei einzelne TeilnehmerInnen der Blockade im Nachhinein mit Strafverfolgungsmaßnahmen überzieht, sehen wir das als Verfolgungsmaßnahme gegenüber allen die auf der Straße standen. Der Versuch der Kriminalisierung Einzelner ist damit in Wirklichkeit der nachträgliche Versuch der Kriminalisierung der gesamten Blockade. Das wollen wir nicht zulassen. Doch wenn die Polizei glaubt Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen zu müssen, dann gegen die Tausend die auf der Straße standen und gegen alle die vor Ort protestiert haben. Und damit die Ermittlungen nicht zu schwer fallen geben wir hiermit schon einmal zu erkennen: Wir haben blockiert!

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
Angelika Lex, Rechtsanwältin
Florian Ritter, MdL SPD Landtagsfraktion
Ludwig Wörner, MdL, SPD Landtagsfraktion
Claudia Stamm, MdL Fraktion die Grünen
Martin Löwenberg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, KZ-Überlebender
Günther Wimmer
Isa Fiorentino, Mitglied der SPD-Fraktion im BA 20
Roland Fischer, stellvertretender Vorsitzender der SPD München
Heinrich Birner, Geschäftsführer Verdi München
Klaus Hahnzog, ehemaliger Bürgermeister der Landeshauptstadt München
Günther Gerstenberg
Leo Mayer, Sprecher der DKP München
Michael Wendl, ver.di München
Julia Wellnhofer
Günter Ketterl
Cornelia Reiter und Erwin Saint Paul
Miriam Benker
Hacki Münder, Berufsschullehrer, Personalratsvorsitzender
Renate Münder, Mitglied des OV des Fachbereichs 8 von Verdi-München
Monika Glemnitz-Markus, Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck
Bernd Michl, Vorstand Münchner Friedensbüro e. V.
Herbert Markus
Anke Beck

Wenn auch Sie diese Erklärung unterschreiben möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihrem Namen an jtepperies@aol.com.