Presseerklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bezirksvorstand Südbayern

München, 04. März 2011

Münchner Amtsgericht außer Rand und Band

Am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, wollten die sogenannten „Freien Nationalisten“ einen Demonstrationszug von Fürstenried nach Großhadern durchführen. Der Münchner Süden sollte zum Schauplatz brauner Propaganda werden, mit dem offensichtlichen Ziel der Geschichtsverfälschung und damit auch der Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.

Nachdem die Justiz versagt hatte, dem braunen Spuk ein Ende zu setzen und den Aufmarsch zu verhindern, bildete sich ein breites demokratisches Bündnis unter dem Namen „München ist bunt“. Dieses rief auf, sich „dem traurigen braunen Spektakel entgegen zu stellen“. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zählten Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München sowie die Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel und Georg Kronawitter.

Am 8. Mai 2010 zeigten Münchner Bürgerinnen und Bürger, dass Zivilcourage das erreichen kann, wozu bayerische Politik und Gerichte nicht in der Lage waren. Die Koordinatorin des Kulturfestes „München ist bunt!“ und Mitglied im Bezirksausschuss BA19, Micky Wenngatz, konnte in ihrer Erklärung am 9. Mai feststellen:

„Über 4.500 Münchnerinnen und Münchner haben sich am 8. Mai friedlich in Fürstenried-West den Nazis in den Weg gestellt. Das hat es in München lange nicht mehr gegeben. Wir können voller Stolz sagen: »München trotzt dem Neonazi-Spuk mit erfolgreicher Blockade«, denn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt konnten mit einer Blockade in Fürstenried-West einen Aufmarsch der Neonazis erfolgreich stoppen und sie zur Umkehr zwingen.“

Zu dem friedlichen Ablauf hat auch das besonnene Verhalten der Polizeieinsatzleitung beigetragen.

Nun nimmt das Amtsgericht München Revanche für die Niederlage der Nazis. Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich einige Jugendliche herausgegriffen, um sie exemplarisch zu bestrafen.

Der Vorwurf: Sie hätten sich vor dem Asylbewerberheim in der Tischlerstr. 30 „auf der gesamten Fahrbahnbreite verteilt“ (Zitat aus dem Strafbefehl) und so die „ordnungsgemäße Durchführung des Aufzugs“ (Zitat aus dem Strafbefehl) der Nazis verhindert.

Was in Sonntagsreden als „Zivilcourage“ gelobt wird, wird von der Münchner Staatsanwaltschaft verfolgt und vom Amtsgericht verurteilt.


* Wir protestieren gegen dieses Vorgehen der Justiz.
* Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Nazigegner.
* Der geschichtsverfälschenden und menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und extremen Rechten darf in einer demokratischen Gesellschaft kein Raum gegeben werden.

  

Für Fragen steht Ihnen Walter Listl, Sprecher der DKP Südbayern zur Verfügung: 0160 54 88 548