Gestern fand im Amtsgericht München die erste Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, dem vorgeworfen wurde, am 8. Mai vor einem Jahr erfolgreich einen Naziaufmarsch blockiert zu haben. Er ist nicht der einzige Angeklagte, doch obwohl mehrere hundert Menschen an der Blockade beteiligt waren, wurden bislang nur Einzelne – v.a. Jugendliche – angeklagt.
Um unseren Protest gegen die Kriminalisierung der Blockade zu zeigen, organisierte das Münchner Bündnis gegen Naziaufmärsche, in dem auch die SDAJ aktiv ist, eine Kundgebung vor dem Gericht. Mehrere Politiker erklärten, dass auch sie an der Blockade beteiligt waren, aber nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden sind. Mit einem Transparent machten wir als SDAJ darauf aufmerksam, dass Antifaschismus notwendig ist und nicht kriminell. Wir waren an der Blockade am 8. Mai – dem Tag der Befreiung vom Faschismus – beteiligt und werden auch weiterhin verhindern, dass Nazis durch unsere Stadt marschieren!
Im bis auf den letzten Stuhl gefüllten Saal konnten wir dann einen Prozess beobachten, den man eher als schlechten Witz bezeichnen muss:
ein Zeuge von der Polizei war am 8. Mai gar nicht vor Ort und der andere konnte nichts dazu sagen, ob die DemonstrantInnen aufgefordert worden
waren, zu gehen… Also ein absolutes Desaster für die Staatsanwältin. Deshalb gab es am Schluss das Angebot der Einstellung, doch der Angeklagte und sein Anwalt wollen einen Freispruch. Der Prozess wird dementsprechend am 28.03. um 13 Uhr fortgesetzt.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!
„Wir würden es immer wieder tun!“

Quelle: SDAJ München