Münchner Nazigegner vor Gericht
10.03.2011, 09:38
Von Christian Rost

Ein Neonazi-Gegner steht vor Gericht, weil er einen Aufmarsch verhindern wollte – prominente Mitstreiter wie der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter oder Verdi-Geschäftsführer Heinrich Birner werden hingegen nicht belangt.

Begleitet von Protesten hat am Mittwoch am Münchner Amtsgericht der Prozess gegen einen Antifaschisten begonnen. Werner P. muss sich wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten, weil er sich am 8.Mai 2010 – wie Hunderte andere auch – in Fürstenried auf eine Straße gestellt hatte, auf der Neonazis marschieren wollten.

Münchner verhindern Neonazi-Marsch, 2010
Rund 2000 Demonstranten verhindern in Fürstenried mit einer Straßenblockade einen Marsch von Neonazis zum Kriegerdenkmal am Westfriedhof mit anschließender Kundgebung. Im Bild in Schwarz gekleidete Teilnehmer eines antifaschistischen Demonstrationszugs in der Münchner Innenstadt. (© Stephan Rumpf)

Die Polizei nahm die Blockade zur Kenntnis, forderte die Rechtsextremen zum Umkehren auf – und begann gegen einzelne Nazigegner zu ermitteln.

Schon im Vorfeld des Prozesses gegen P. war scharfe Kritik an Polizei und Justiz laut geworden: Nur 15 von rund 300 Nazigegnern sollen wegen Störung einer Versammlung belangt werden, eine Reihe prominenter Stadtpolitiker, Landtagsabgeordneter und Gewerkschafter dagegen waren nicht angezeigt worden – obwohl sie in vorderster Reihe des Bürgerprotests in Fürstenried gestanden hatten.

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