Foto: Protest vor dem Münchner Justizgebäude. Hinter dem Transparent von links nach rechts: Leo Mayer (DKP), Florian Ritter (SPD/MdL), Heiner Birner (ver.di), Sigi Benker (Die Grünen, Stadtrat), Martin Löwenberg (KZ-Überlebender, VVN/BdA)

10.03.2011: Gestern wurde in München ein Prozess vertagt, der eigentlich nur mit einem Freispruch hätte enden dürfen. Ein junger Mann war angeklagt, bei der Blockade eines Naziaufmarschs beteiligt gewesen zu sein. Einer der beiden Zeugen der Staatsanwaltschaft (beides Polizeibeamte) war nicht einmal am Tatort anwesend, der andere Zeuge konnte bei der – wie er es formulierte – „Rechts-Links-Auseinandersetzung“ den beklagten Mann nicht belasten. Dieser war nämlich, wie Hunderte andere nur auf der Straße gestanden bzw. Hin- und Hergegangen. Die Staatsanwaltschaft wollte einer Blamage entgehen und beantragte schließlich eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Sie täuschte sich jedoch ein weiteres mal, wenn sie meinte, dass junge Nazigegner leicht klein zu kriegen wären.

Der 27-Jährige Werner P. verlangte einen klaren Freipruch. Und genau dieses Urteil steht ihm auch zu. Die Verhandlung wird deshalb am 28. März fortgesetzt. Da die Staatsanwaltschaft bisher keinen Belastungszeugen aufbieten konnte, wird für den kommenden Termin der Polizei-Einsatzleiter als Zeuge geladen.

Der Hintergrund:
Am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, wollten die sogenannten „Freien Nationalisten“ einen Demonstrationszug von Fürstenried nach Großhadern durchführen. Der Münchner Süden sollte zum Schauplatz brauner Propaganda werden, mit dem offensichtlichen Ziel der Geschichtsverfälschung und damit auch der Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.
Nachdem die Justiz versagt hatte, dem braunen Spuk ein Ende zu setzen und den Aufmarsch zu verhindern, bildete sich ein breites demokratisches Bündnis unter dem Namen „München ist bunt“. Dieses rief auf, sich „dem traurigen braunen Spektakel entgegen zu stellen“. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zählten Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München sowie die Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel und Georg Kronawitter.
Am 8. Mai 2010 zeigten Münchner Bürgerinnen und Bürger, dass Zivilcourage das erreichen kann, wozu bayerische Politik und Gerichte nicht in der Lage waren. Die Koordinatorin des Kulturfestes „München ist bunt!“ und Mitglied im Bezirksausschuss BA19, Micky Wenngatz, konnte in ihrer Erklärung am 9. Mai feststellen:
„Über 4.500 Münchnerinnen und Münchner haben sich am 8. Mai friedlich in Fürstenried-West den Nazis in den Weg gestellt. Das hat es in München lange nicht mehr gegeben. Wir können voller Stolz sagen: »München trotzt dem Neonazi-Spuk mit erfolgreicher Blockade«, denn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt konnten mit einer Blockade in Fürstenried-West einen Aufmarsch der Neonazis erfolgreich stoppen und sie zur Umkehr zwingen.“
Zu dem friedlichen Ablauf hatte auch das – ausnahmsweise – besonnene Verhalten der Polizeieinsatzleitung beigetragen.

Nun nimmt das Amtsgericht München Revanche für die Niederlage der Nazis. Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich einige Jugendliche herausgegriffen, um sie exemplarisch zu bestrafen. Einige haben Strafbescheide in Höhe von 800 Euro erhalten, andere werden gleich vor Gericht gezerrt.

Dieser ganze Vorgang ist ein Skandal erster Güte: 1. Dass diejenigen, die sich gegen die Nazis stellen, mit Prozessen überzogen werden. 2. dass als Grundlage der Anklage nur Videos herangezogen werden können, die ohnehin schon rechtswidrig sind, da es keinen Grund für solche Aufnahmen gab.

Auf der Solidaritätskundgebung bzw. öffentlichen Pressekonferenz vor dem Münchner Amtsgericht stellte der SPD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag Florian Ritter gestern fest: „Anstatt die jungen Leute anzuklagen, hätten sie für ihre Zivilcourage das Bundesverdienstkreuz verdient.“ Und weiter: „Ich mag keinen Nazispuk in meiner Stadt, deswegen war ich wie Tausende andere am 8. Mai dabei und es ist gelungen den Naziaufmarsch zu verhindern. Es würde wohl zuviel Staub aufwirbeln, wenn ich und andere bekannte Mandatsträger belangt würden. Ich verlange die Einstellung aller Verfahren.“

Der in München hochangesehene Antifaschist Martin Löwenberg verurteilte in seiner Rede die Aufteilung in gute und böse Antifaschisten und forderte ebenfalls die sofortige Einstellung aller Verfahren.

Heiner Birner, Geschäftsführer von ver.di München, sagte, dass es für ihn selbstverständlich war, da zu sein, um die Nazis aufzuhalten. „Nazis haben Gewerkschafter eingesperrt und gefoltert. Wir haben aus der Geschichte gelernt und waren am 8. Mai 2010 dabei und haben uns auf die Straße gestellt. Alle in München waren stolz, dass wir die Nazis aufgehalten haben. Jetzt werden Einige wenige kriminalisiert und stellvertretend angeklagt.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Münchner Stadtrat Sigi Benker verurteilte das Vorgehen der Justiz. Er sagte, dass auch gegen ihn ermittelt, das Verfahren aber wegen Geringfügigkeit eingestellt worden sei. Mit Rechtsstaat habe das alles nichts mehr zu tun. Bei allen, die vor den Kadi gezerrt werden sollen, oder schon einen Prozess hinter sich haben, handelt es sich um junge Leute. Es entsteht der Eindruck, dass man auf Biegen und Brechen gerichtliche Fakten schaffen will und damit Jugendliche kriminalisieren und einschüchtern will.

Der Vorwand von Polizei und Staatsanwaltschaft, sie würden andere Blockierer nicht kennen, war bereits vor Wochen durch eine öffentliche Erklärung zahlreicher Personen, an der Blockade teilgenommen zu haben, ad absurdum geführt worden. Erst vor einigen Tagen hatten sich in einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung u.a. der ehemalige Münchner Bürgermeister Hahnzog und einige Landtagsabgeordnete selbst „bezichtigt“, an der Blockade teilgenommen zu haben. Ohne, dass Ermittlungen aufgenommen worden wären.

Walter Listl, Sprecher der DKP Südbayern, betonte in einer Presserklärung, dass es kein Recht auf Nazipropaganda gebe. Listl: „Der geschichtsverfälschenden und menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und extremen Rechten darf in einer demokratischen Gesellschaft kein Raum gegeben werden.“ (siehe Anlage)

Quelle: kommunisten.de