Blockade eines Aufmarsches der Rechten

Von Bernd Kastner

Schlappe für Polizei und Staatsanwaltschaft: Das Gericht sieht in der Blockade eines Aufmarsches der Rechten in Fürstenried keinen Gesetzesverstoß.

Der Antifaschist Werner P. ist vom Vorwurf freigesprochen worden, in Fürstenried am 8. Mai vergangenen Jahres rechtswidrig einen Marsch von Neonazis blockiert zu haben. Die Entscheidung des Amtsgerichts bedeutet eine Schlappe für Polizei und Staatsanwaltschaft. Letztere hatte eine Geldstrafe gefordert. Entscheidend für den Freispruch war, dass die Polizei die Nazi-Gegner nicht zum Verlassen der Straße aufgefordert hatte.

Wir waren auch dabei, als die Neonazis in Fürstenried blockiert wurden: Dazu haben sich aus Solidarität diverse Politiker bekannt. (© Stephan Rumpf)



Zwar ging es in dem Verfahren lediglich um einen Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz, doch der Prozess ist längst zu einem Politikum geworden. Dabei wurde das Brisanteste vor Gericht gar nicht thematisiert, nämlich der Vorwurf, dass die Ermittler mit zweierlei Maß gegen die Nazi-Blockierer vorgegangen seien: Hier etwa ein Dutzend polizeibekannte linke Aktivsten, die angezeigt wurden, dort eine Reihe von Prominenten, die unbehelligt blieben.

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