Am 28.03. ging endlich der Prozess gegen E. Einen Antifaschisten und Antimilitaristen aus München zuende. Angefangen mit 3 Anklagen darunter gefährliche Körperverletzung und Nötigung endete der Prozess nach vielen Verhandlungstagen mit Freispruch. Die Staatsanwaltschaft musste feststellen dass der Versuch einen politischen Aktivisten zu kriminalisieren vollkommen gescheitert war.

Nachdem die anderen Vorwürfe schon anderen Prozesstagen zum Opfer vielen, ging es heute nur noch darum, der Angeklagte hätte einem vermeintlichen Neonazi einen Plastikstuhl zwischen die Beine „geschossen“. Das ganze soll am Rand vom jährlichen Gebirgsjägertreffen in Mittenwald stattgefunden haben.

Der vermeintlich Geschädigte machte allerdings wirre Angaben und wiedersprach sich auf Nachfragen oft selbst. Letztentlich kam heraus dass er die Anzeige nur gestellt hat weil er selbst wegen Beleidigung Sozialstunden ableisten musste. So war natürlich der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung unhaltbar, Verteidigung und Staatsanwaltschaft forderten einen Freispruch.

Zu guter letzt lies sich die Richterin es nicht nehmen ihr wirre politische Meinung zur Schau zu stellen. Sie erklärte mit einer Gruppe auf provozierende Neonazis zuzugehen und diese zur Rede zu stellen sei „undemokratisch“. Am Ende brachte sie sogar noch einen NS Vergleich und meinte so eine Situation würde sie an die „dunkelsten Zeiten“ deutscher Geschichte erinnern.

Fazit: Trotz der Kriminalisierungswut der Staatsanwaltschaft und absurder Vorstellungen der Richterin ein klarer Freispruch. So wünschen wir uns alle Prozesse.