Prozess wegen „1000 Kreuze“ Aufmarsch

Im Rahmen des hier schon genannten Aufmarschs von Abtreibungsgegnern (von reaktionären Christen bis zu Neo-Nazis war alles vertreten) kam es nun bereits zu mehreren Prozessen. Diese endeten zum Teil mit Einstellungen, zum Teil aber auch mit Freisprüchen. Weitere Prozesse folgen in den nächsten Wochen.

Ende März war eine Demonstration vor Gericht, weil ihr vorgeworfen wurde mit anderen den Aufmarsch kurzzeitig blockiert zu haben. Laut Anklageschrift wäre deshalb die Abschlusskundgebung nicht zustande gekommen. Das fänden wir natürlich ne super Sache, trotzdem waren die Vorwürfe absurd. Demonstrationszüge stehen immer wieder, meisten weil die Polizei sie anhält oft sind sie dazu noch zu spät weil Redner meist zu lange reden. Jetzt sollen bei einem riesigen Polizeiaufgebot eine handvoll DemonstrantInnen eine Abschlusskundgebung verhindert haben?

Leider besteht bei linken Protesten ein starker Verfolgungswille des Staates, schließlich richten sich die Proteste gegen die Verhältnisse in denen wir Leben. Deshalb kam es wegen vermeintlicher Blockaden zu einer ganzen Reihe von Prozessen.

Dieser hier war schnell vorbei. Die Polizei zauberte plötzlich ein Video aus dem Hut dass das Szenario dokumentiert hat, von dem aber weder Richter noch Anwalt oder Staatsanwältin etwas wussten. Unter dem Risiko dass die Kosten des Verfahrens weiter steigen, stimmte die Angeklagte einer Einstellung gegen eine Zahlung von 150 Euro an Greenpeace zu.

Das ist zumindest ein deutlicher Erfolg gegenüber dem Strafbefehl über 800 Euro, mit dem die Repression angefangen hatte. Trotzdem ist es eine Unverschämtheit, Gerichte sind eh schon überlastet aber wenn 20 Linke zu lange auf einer Fahrbahn stehen müssen gleich zig Verfahren eingeleitet werden. Gerade in München wird ein unglaublicher Aufwand betrieben um reaktionäre Gruppen gegen konsequenten Protest abzuschirmen.