Wir dokumentieren einen Artikel aus der Rote-Hilfe Ortsgruppen-Info München

Kaum ein Mittel ist momentan im politischen Kampf so beliebt wie Blockaden. Mit dem Castor hat‘s angefangen, dann kamen Block G8, Stadt XY stellt sich quer bis hin zu aktuellen Projekten wie Block Brokdorf. Die Konsequenzen der Blockaden sind dabei immer zwischen Staatsanwaltschaft/Regierung/Polizei und denjenigen, die zu Blockaden aufrufen heftig umstritten. Während die Blockierenden immer wieder betonen, Blockaden seien wie Falschparken und auf keinen Fall eine Straf- tat, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wahlweise wegen Nötigung nach §240 StGB (Strafgesetzbuch) oder wegen Störung einer Versammlung nach dem im jeweiligen Bundesland geltenden Versammlungsgesetz. Die Wahrheit, hier in Deutschland oftmals festgelegt durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), liegt irgendwo dazwischen. Neuen Aufwind hat die Debatte durch ein aktuelles Urteil des BVerfG im März bekommen. Verfassungsbeschwer- de legte ein Demonstrant ein, der wegen gemeinschaftlicher Nötigung vom Landgericht Frankfurt verurteilt wurde. Aus Protest gegen den absehbar beginnenden Irak- Krieg blockierte dieser mit etwa 40 weiteren Personen am 15. März 2003 eine Straße zum Stützpunkt der US-Luftwaffe in Frankfurt am Main.
Aber worum ging es da eigentlich genau im Urteil des BVerfG?

Nötigung?
Um den Hintergrund zu verstehen, muss man wissen, um welche Straftat es sich eigentlich handelt. Bei allen großen Blockade-Urteilen ging es um Nötigung. Um den Rahmen nicht zu sprengen, wird dieser Artikel deshalb auch nur darauf und nicht auf die Störung einer Versammlung eingehen. Nach §240 StGB ist Nötigung:
„(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem
empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassen nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. …“
Interessant ist dabei vor allem die Frage ob „Gewalt“ im Spiel ist und ob die Nötigung nach (2) „verwerflich“ ist.

Gewalt?
Zuerst einmal ist die Frage bei Blockaden ob „Gewalt“ angewendet wurde.
Während früher bei Blockaden der Tat- bestand einer Nötigung bereits erfüllt war, wenn jemand durch psychischen Zwang zu einem bestimmten Verhalten gedrängt wurde (z.B. hält ein Autofahrer an um niemanden zu überfahren), muss seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1995 der/die Genötigte mittels physischer Gewalt zu etwas gezwungen worden sein. Schon deshalb fallen friedliche Sitzblockaden z.B. gegen Naziaufmärsche gar nicht unter §240 StGB, hier werden die Nazis nämlich nicht physisch durch die Gegendemonstrant_innen aufgehalten. (Siehe dazu das Urteil Sitzblockaden II)
Die meisten Urteile drehen sich deshalb um Blockaden von Militärstützpunkten oder Autobahnen. Die Gerichte argumentieren hier mit der sogenannten Zweite- Reihe-Rechtsprechung: dass zwar das erste Auto nur aus Rücksicht auf die Demonstrant_innen anhält, die hinteren aber praktisch mittels des Ersten physisch aufgehalten werden.

Verwerflichkeit?
Heftig umstritten ist der 2. Absatz der Vorschrift. Das Bundesverfassungsgericht vertritt hier die Meinung, dass zwischen
dem angewendeten Mittel (Gewalt) und dem Zweck (beispielsweise Aufmerksamkeit und damit verbundene öffentliche Meinungsbildung), abgewogen werden muss.
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass sich auch Sitzblockierende natürlich auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen können, wenn sie gegen Krieg demonstrieren, indem sie Kasernen blockieren. Wenn dies dazu führt, dass Transporte aufgehalten oder umgeleitet werden müssen, so ist dies hinzunehmen.

Fazit.
Grundsätzlich ist das Urteil zu begrüßen. Es wird klargestellt, dass Sitzblockierenden genauso ein Demonstrationsrecht zukommt wie den Teilnehmer_innen einer Demonstration. So stellt das BVerfG fest, dass der Beschwerdeführer durch das Urteil des Landgerichts in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG, verletzt wurde. Auch wird betont, dass andere Interessen manchmal hinter dem Demonstrationsrecht zurückstehen müssen. Klar bleibt allerdings auch, sollten die Demonstrant_innen einmal so stark werden, dass sie wirklich Kriegsführung, Atomenergie oder Ähnliches ernsthaft gefährden, kann eine Blockade auch ganz schnell wieder verwerflich und strafbar werden. Auch sagt das Urteil nur wenig aus über die Blockaden gegen Naziaufmärsche oder anderer rechter Gruppen. Zu schlechter Letzt hat das BVerfG offen gelassen, ob einer Sitzblockade auch dann noch das Versammlungsrecht zusteht, wenn sie von der Polizei aufgelöst wurde. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit besteht nämlich grundsätzlich unabhängig davon, ob die Versammlung angemeldet oder aufgelöst ist, welche Konsequenzen das allerdings für die Verwerflichkeit hat, ist nicht abschließend geklärt.
Um weiterhin straflos blockieren zu können, ist es somit wichtig, den politischen Druck aufrecht zu erhalten, damit Blockaden als legitimes Mittel des politischen Kampfes über politische Linke hinaus akzeptiert werden.
Wer die maßgeblichen Urteile nachlesen will, einfach die Aktenzeichen googlen: Das aktuelle Urteil aus dem März 2011: 1 BvR 388/05
Grundsatzurteil Sitzblockaden II: 1 BvR 718, 719, 722, 723/89

(quelle: RH Ortsgruppe München „Info“ Juli 2011 http://rhmuenchen.blogsport.de/)