Wir dokumentieren einen Artikel aus der Rote-Hilfe Ortsgruppen-Info München

Ein weiterer zum Thema „Blockaden und das Bundesverfassungsgericht“ ist hier zu finden.

Am 8. Mai 2010 stellten sich in Fürstenried mehrere tausend Menschen einem Naziaufmarsch der „Freien Nationalisten München“ unter dem Motto „8. Mai 1945 – der Krieg war zu Ende, das Morden nicht“ entgegen. Auf dem Kulturfest „München ist bunt“, das in der Nähe statt- fand, hatten zuvor OB Christian Ude, so- wie seine beiden Amtsvorgänger und an- dere Redner_innen dazu aufgerufen, sich dem braunen Spuk in den Weg zu stellen. Die Blockade war erfolgreich, weil sich Antifaschist_innen aus allen Teilen der Bevölkerung, Politiker_innen aller Couleurs, Gewerkschaften und Vereine daran beteiligten, so dass die Polizei ihre übliche Durchknüppeltaktik nicht zur Anwendung bringen konnte, d.h. aus Gründen der „Verhältnismäßigkeit“ darauf verzichtete. Die Blockade wurde in den Medien als Sieg von Demokratie und Toleranz gegen das braune Treiben gefeiert.
Keinen Grund zum Feiern sahen aller- dings Polizei und Staatsanwaltschaft, welche im Nachhinein Ermittlungen gegen die Blockierer_innen aufnahmen und mit Straf befehlen um sich warfen. Ziel wurden mehrere junge Aktivist_innen aus dem linken Spektrum. Obwohl einige prominente Blockierer_innen sich solidarisierten und öffentlich ihre Teilnahme an der Blockade einräumten, blieben diese unbehelligt. Auf konkrete Anfragen der Presse antwortete die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München I, Barbara Stockinger, dass gegen alle bekannten Gesichter Ermittlungen aufgenommen worden seien und alle „polizeibekannten“ Personen weiter verfolgt wurden. Der die Ermittlungen einleitende Beamte erwiderte auf die Frage, ob er Gewerkschafts- und Politikgrößen in der ersten Reihe nicht erkannt habe lediglich mit einem „kein Kommentar“.
Am 9. März 2011 kam es unter dem Vor- sitz von Richterin Diana Hiebl zur Verhandlung gegen einen der Blockierer, nach- dem das Gericht einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Strafbefehl wegen des grundlegenden Klärungsbedarfs abgelehnt hatte. Werner P. wurde vorgeworfen, durch seine Beteiligung an der Gegendemonstration gegen das bayerische Versammlungsgesetz (Art. 8 Abs. 2 Nr. 1) verstoßen zu haben.
Im Vorfeld des Prozesses gab es viele Solidaritätsbekundungen mit dem Angeklagten, welche sich am Tag der Verhandlung in einer Kundgebung vor dem Gericht und einer breiten Teilnahme am Prozess äußerten. Auch kam, wohl zum Missfallen der Staatsanwaltschaft, ein reges Medieninteresse auf.
Nachdem die beiden Polizeibeamten Wanninger und Stuber, die als Zeugen der Staatsanwaltschaft auftraten, angeben mussten, dass sie nicht vor Ort waren oder den Angeklagten nicht gesehen hatten und auch die Sichtung der „Videobeweise“ nur klären konnte, dass sich der Angeklagte an betreffendem Tag dort auf der Straße be- fand, stimmte Staatsanwältin Neupert einer Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen zu. Da dies jedoch nur den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Prozessen zur Sache darstellen sollte und um außerdem die Staatsanwaltschaft zu bremsen, die die linke Szene in München mit derlei abstrusen, aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen in letzter Zeit immer häufiger überzieht, lehnte der Angeklagte die Einstellung ab und verlangte weiterhin einen Freispruch. Am zweiten Prozesstag, dem 28. März, wurde die Aussage des Einsatzleiters der Polizei, Jürgen Notka, gehört. Auch dieser hatte den Angeklagten nicht am Ort des Geschehens gesehen. Vor allem musste er aber auf Anfragen des Verteidigers einräumen, die Versammlung der Gegendemonstrant_innen nicht aufgelöst zu haben.
Nachdem die Staatsanwaltschaft im ersten Prozess eine Strafe in Höhe von 400 € für den Studenten gefordert hatte, erhöhte sie nun das angestrebte Strafmaß auf 450 €. Richterin Hiebl kam der Forderung von Staatsanwältin Schwarz nicht nach und sprach Werner P. frei. Das Gericht begründete den Freispruch damit, dass die Blockade wegen der Nichtaufforderung zur Auflösung durch die Polizei als spontane Versammlung gewertet werden müsse und dadurch unter das Versammlungsrecht falle. Der Vorwurf der „erheblichen Störung einer angemeldeten Versammlung“ greife somit nicht.
Die Staatsanwaltschaft sieht dies anders und legte Berufung ein. Sie kritisiert, dass das Urteil „nicht näher begründet“ wurde und dass es im gegebenen Fall, nämlich Versammlungsrecht als Grundrecht gegen Grundrecht, in keiner höchstrichterlichen
Entscheidung ein Präzedenzurteil gebe. Eine Störung könne nicht abgelehnt wer- den, weil die Wahrnehmung eines Grund- rechts, gemeint ist jenes der Gegendemonstrant_innen, vorliegt. In einem Konflikt zwischen zwei Grundrechten dürfe keine Rechtsposition bevorzugt werden, sondern es müsse einen „möglichst schonenden Ausgleich“ geben. Dazu müsse man davon ausgehen, dass die zuvor angemeldete Versammlung einen höheren Grundrechtsschutz genieße als die Gegenversammlung, „da eben eine Genehmigung vorliegt“.
Es bleibt abzuwarten, was die nächste Instanz dazu zu sagen hat. No pasarán! Solidarität ist unsere Waffe!
(quelle: RH Ortsgruppe München „Info“ Juli 2011 http://rhmuenchen.blogsport.de/)