Archive for the ‘News’ Category

Prozess gegen Antifaschisten geht zu Ende.

Donnerstag, August 4th, 2011

Prozess gegen Antifaschisten geht zu Ende.

Nach dem dritten Verhandlungstag in der zweiten Instanz ist es vorbei. Ein weiterer Prozess gegen einen Antifaschisten in München geht zu Ende. J. wurde beschuldigt am 8. Mai 2010 seine Hände vor dem Körper verschränkt zu haben, um nicht in einen schmerzhaften Polizeigriff genommen zu werden und wurde deshalb zu über 400 Euro Strafe verurteilt. (mehr …)

Bericht: Bundeswehrkonzert gestört?!

Donnerstag, April 14th, 2011

Es ist ja bekannt, dass die Bundeswehr immer mehr versucht öffentlich aufzutreten; ob auf Gelöbnissen, in Schulen oder auf Messen wird gerne Werbung fürs berufliche Töten und Sterben im Namen der deutschen Wirtschaft gemacht. In München gelang es im letzten Jahr immer öfter solche Veranstaltungen nicht unkommentiert über die Bühne gehen zu lassen.

Im Oktober 2010 fand auf dem Münchener Marienplatz ein Konzert der Bundeswehr, als Spendensammlung für die Kriegsgräberführsorge, statt. Ca. 50 Soldaten in Uniform, die auf dem Marienplatz die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung und somit die Unterstützung für Kriegseinsätze stärken sollen.

Natürlich regte sich dagegen Protest: Einige Jugendliche veranstalteten ihr eigens Konzert mit Kochtöpfen und Pfeifen. Natürlich wurde auch die Bevölkerung mit Transparenten und Flyern über den Grund aufgeklärt. Die Bundeswehr unterbrach daraufhin ihr Konzert für 20 Minuten, bis die DemonstrantInnen wieder abgezogen sind.

Insgesamt eine sehr gelungene Aktion. Wie so viele gelungene Aktionen konnte dies die Münchener Staatsanwaltschaft nicht einfach so stehen lassen. Es gab mind. 2 Anzeigen: Zum einen gegen einen angeblichen Versammlungsleiter; zum anderen gegen einen angeblichen Teilnehmer.

Am letzten Dienstag den 12.4.11 wurde jetzt gegen den angeblichen Teilnehmer R. verhandelt. Außer dass es eine gelungene Aktion war, konnte allerdings nichts aufgeklärt werden, da der Hauptbelastungszeuge (ein Cop) leider gerade in Holland im Urlaub ist. Die Anklage lautet Nötigung, also dass eine handvoll Jugendliche mit Kochtöpfen 50 Bundeswehrsoldaten genötigt haben sollen ihr Konzert zu unterbrechen. Leider finden Richter vorwürfe oft nicht so absurd wie sie vielleicht für uns klingen, deshalb erwarten wir mit Spannung die nächste Verhandlung.

Kommt alle! Am Dienstag den 24.5 (ja erst Mai.) um 9:45 zum Amtsgericht (beim Stiglmaierplatz) Sitzungssaal A124/I.

Bericht: Videozauber aus dem Hut

Donnerstag, April 14th, 2011

Prozess wegen „1000 Kreuze“ Aufmarsch

Im Rahmen des hier schon genannten Aufmarschs von Abtreibungsgegnern (von reaktionären Christen bis zu Neo-Nazis war alles vertreten) kam es nun bereits zu mehreren Prozessen. Diese endeten zum Teil mit Einstellungen, zum Teil aber auch mit Freisprüchen. Weitere Prozesse folgen in den nächsten Wochen.

Ende März war eine Demonstration vor Gericht, weil ihr vorgeworfen wurde mit anderen den Aufmarsch kurzzeitig blockiert zu haben. Laut Anklageschrift wäre deshalb die Abschlusskundgebung nicht zustande gekommen. Das fänden wir natürlich ne super Sache, trotzdem waren die Vorwürfe absurd. Demonstrationszüge stehen immer wieder, meisten weil die Polizei sie anhält oft sind sie dazu noch zu spät weil Redner meist zu lange reden. Jetzt sollen bei einem riesigen Polizeiaufgebot eine handvoll DemonstrantInnen eine Abschlusskundgebung verhindert haben?

Leider besteht bei linken Protesten ein starker Verfolgungswille des Staates, schließlich richten sich die Proteste gegen die Verhältnisse in denen wir Leben. Deshalb kam es wegen vermeintlicher Blockaden zu einer ganzen Reihe von Prozessen.

Dieser hier war schnell vorbei. Die Polizei zauberte plötzlich ein Video aus dem Hut dass das Szenario dokumentiert hat, von dem aber weder Richter noch Anwalt oder Staatsanwältin etwas wussten. Unter dem Risiko dass die Kosten des Verfahrens weiter steigen, stimmte die Angeklagte einer Einstellung gegen eine Zahlung von 150 Euro an Greenpeace zu.

Das ist zumindest ein deutlicher Erfolg gegenüber dem Strafbefehl über 800 Euro, mit dem die Repression angefangen hatte. Trotzdem ist es eine Unverschämtheit, Gerichte sind eh schon überlastet aber wenn 20 Linke zu lange auf einer Fahrbahn stehen müssen gleich zig Verfahren eingeleitet werden. Gerade in München wird ein unglaublicher Aufwand betrieben um reaktionäre Gruppen gegen konsequenten Protest abzuschirmen.

Bericht: Endlich ein Ende

Dienstag, April 12th, 2011

Am 28.03. ging endlich der Prozess gegen E. Einen Antifaschisten und Antimilitaristen aus München zuende. Angefangen mit 3 Anklagen darunter gefährliche Körperverletzung und Nötigung endete der Prozess nach vielen Verhandlungstagen mit Freispruch. Die Staatsanwaltschaft musste feststellen dass der Versuch einen politischen Aktivisten zu kriminalisieren vollkommen gescheitert war.

Nachdem die anderen Vorwürfe schon anderen Prozesstagen zum Opfer vielen, ging es heute nur noch darum, der Angeklagte hätte einem vermeintlichen Neonazi einen Plastikstuhl zwischen die Beine „geschossen“. Das ganze soll am Rand vom jährlichen Gebirgsjägertreffen in Mittenwald stattgefunden haben.

Der vermeintlich Geschädigte machte allerdings wirre Angaben und wiedersprach sich auf Nachfragen oft selbst. Letztentlich kam heraus dass er die Anzeige nur gestellt hat weil er selbst wegen Beleidigung Sozialstunden ableisten musste. So war natürlich der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung unhaltbar, Verteidigung und Staatsanwaltschaft forderten einen Freispruch.

Zu guter letzt lies sich die Richterin es nicht nehmen ihr wirre politische Meinung zur Schau zu stellen. Sie erklärte mit einer Gruppe auf provozierende Neonazis zuzugehen und diese zur Rede zu stellen sei „undemokratisch“. Am Ende brachte sie sogar noch einen NS Vergleich und meinte so eine Situation würde sie an die „dunkelsten Zeiten“ deutscher Geschichte erinnern.

Fazit: Trotz der Kriminalisierungswut der Staatsanwaltschaft und absurder Vorstellungen der Richterin ein klarer Freispruch. So wünschen wir uns alle Prozesse.

Presse: Freispruch für Nazi-Gegner

Dienstag, März 29th, 2011

Blockade eines Aufmarsches der Rechten

Von Bernd Kastner

Schlappe für Polizei und Staatsanwaltschaft: Das Gericht sieht in der Blockade eines Aufmarsches der Rechten in Fürstenried keinen Gesetzesverstoß.

Der Antifaschist Werner P. ist vom Vorwurf freigesprochen worden, in Fürstenried am 8. Mai vergangenen Jahres rechtswidrig einen Marsch von Neonazis blockiert zu haben. Die Entscheidung des Amtsgerichts bedeutet eine Schlappe für Polizei und Staatsanwaltschaft. Letztere hatte eine Geldstrafe gefordert. Entscheidend für den Freispruch war, dass die Polizei die Nazi-Gegner nicht zum Verlassen der Straße aufgefordert hatte.

Wir waren auch dabei, als die Neonazis in Fürstenried blockiert wurden: Dazu haben sich aus Solidarität diverse Politiker bekannt. (© Stephan Rumpf)


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Die bayerische Polizei

Montag, März 14th, 2011

… und was sagt denn „unser“ bayerischer Ministerpräsident Seehofer zu der Angelegenheit?

Angeklagt sind Acht – gemeint sind wir alle!

Donnerstag, März 3rd, 2011

Gegen die Kriminalisierung der Massenblockade am 8. Mai 2010 in Fürstenried!

Beginnend mit dem 9. März stehen acht junge Leute vor Gericht. Der Vorwurf: Sie haben zusammen mit tausenden Bürgerinnen und Bürger einen Naziaufmarsch verhindert.

Am 8. Mai haben viele Menschen, junge und alte, Trachtenvereine, Politprominenz und Antifa sich gemeinsam erfolgreich und friedlich einem Aufmarsch der Neonazis entgegen gestellt. Anders als bei vergleichbaren Anlässen hat sich die Polizei besonnen verhalten und darauf verzichtet, den Naziaufmarsch gewaltsam durchzusetzen. Willkürlich und ohne dass es vor Ort polizeiliche Maßnahmen gegeben hätte wurden die jungen Leute im Nachhinein aus den tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten herausgegriffen und angeklagt. Uns ist völlig unklar, was der rechtliche Hintergrund dieser Anklagen sein soll.

Die Kriminalisierung Einzelner ist in Wirklichkeit der nachträgliche Versuch einer Kriminalisierung der gesamten Blockade. Und es ist der Versuch, Münchnerinnen und Münchner, die sich gemeinsam und entschlossen gegen Neonazis wehren, zu spalten. Das lassen wir nicht zu und solidarisieren uns mit den Betroffenen!

Am Mittwoch den 9. März findet um 13:30 Uhr der erste Prozess im Amtsgericht München (Nymphenburgerstr. 16) statt.

Um unsere Solidarität auszudrücken, treffen wir uns um 12:30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude.

Schließt euch an, zeigt euren Protest und bringt Freunde, Familie und Nachbarn mit!

Fürstenried hat gezeigt: Widerstand gegen Neonazis ist nicht Sache Einzelner sondern von uns allen!

Prozeß am 9.3.

Montag, Februar 28th, 2011

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wie Ihr alle wisst, kam es letztes Jahr endlich wieder einmal zu einer erfolgreichen Blockade gegen einen Naziaufmarsch in Fürstenried-West. In den letzten Wochen kam es nun zu einer Welle von Anklagen, Strafbefehlen und Anzeigen gegen vermeintliche Blockierer.

Der nächste uns bekannte Prozess ist am 9.3. um 13:30, Raum A122/1 im Amtsgericht München. Der Vorwurf ist die Demonstration der Nazis durch eine Blockade gestört zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war dies ein strafbarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Wir würden uns freuen wenn möglichst viele von Euch kommen und ihre Solidarität zeigen. Wir verurteilen diesen Versuch Blockaden zu kriminalisieren und fordern natürlich einen Freispruch!

Eure Rote Hilfe Ortsgruppe München