Archive for the ‘Presse’ Category

Blockaden und das Bundesverfassungsgericht

Donnerstag, August 4th, 2011

Wir dokumentieren einen Artikel aus der Rote-Hilfe Ortsgruppen-Info München

Kaum ein Mittel ist momentan im politischen Kampf so beliebt wie Blockaden. Mit dem Castor hat‘s angefangen, dann kamen Block G8, Stadt XY stellt sich quer bis hin zu aktuellen Projekten wie Block Brokdorf. Die Konsequenzen der Blockaden sind dabei immer zwischen Staatsanwaltschaft/Regierung/Polizei und denjenigen, die zu Blockaden aufrufen heftig umstritten. (mehr …)

Wenn die propagierte „Zivilcourage“ in den Akten der Staatsanwaltschaft endet

Donnerstag, August 4th, 2011

Wir dokumentieren einen Artikel aus der Rote-Hilfe Ortsgruppen-Info München

Ein weiterer zum Thema „Blockaden und das Bundesverfassungsgericht“ ist hier zu finden.

Am 8. Mai 2010 stellten sich in Fürstenried mehrere tausend Menschen einem Naziaufmarsch der „Freien Nationalisten München“ unter dem Motto „8. Mai 1945 – der Krieg war zu Ende, das Morden nicht“ entgegen. Auf dem Kulturfest „München ist bunt“, das in der Nähe statt- fand, hatten zuvor OB Christian Ude, so- wie seine beiden Amtsvorgänger und an- dere Redner_innen dazu aufgerufen, sich dem braunen Spuk in den Weg zu stellen. Die Blockade war erfolgreich, weil sich Antifaschist_innen aus allen Teilen der Bevölkerung, Politiker_innen aller Couleurs, Gewerkschaften und Vereine daran beteiligten, so dass die Polizei ihre übliche Durchknüppeltaktik nicht zur Anwendung bringen konnte, d.h. aus Gründen der „Verhältnismäßigkeit“ darauf verzichtete. Die Blockade wurde in den Medien als Sieg von Demokratie und Toleranz gegen das braune Treiben gefeiert. (mehr …)

Presse: Berufung im Fall der Anti-Nazi-Demo

Samstag, April 23rd, 2011


06.04.2011 06:10

Die Staatsanwaltschaft will den Freispruch für einen Nazi-Gegner, der bei der Blockade eines rechtsextremistischen Aufmarsches mitgewirkt hatte, nicht akzeptieren. Laut Sprecherin Barbara Stockinger legte die Anklagebehörde Berufung gegen das Urteil ein, so dass nun das Landgericht entscheiden muss. Wie berichtet, hatte das Amtsgericht in der vergangenen Woche einen Studenten vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen. Die Polizei habe es versäumt, so die Begründung, die Nazi-Gegner am 8. Mai 2010 in Fürstenried zur Räumung aufzufordern.

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Presse: Freispruch für Nazi-Gegner

Dienstag, März 29th, 2011

Blockade eines Aufmarsches der Rechten

Von Bernd Kastner

Schlappe für Polizei und Staatsanwaltschaft: Das Gericht sieht in der Blockade eines Aufmarsches der Rechten in Fürstenried keinen Gesetzesverstoß.

Der Antifaschist Werner P. ist vom Vorwurf freigesprochen worden, in Fürstenried am 8. Mai vergangenen Jahres rechtswidrig einen Marsch von Neonazis blockiert zu haben. Die Entscheidung des Amtsgerichts bedeutet eine Schlappe für Polizei und Staatsanwaltschaft. Letztere hatte eine Geldstrafe gefordert. Entscheidend für den Freispruch war, dass die Polizei die Nazi-Gegner nicht zum Verlassen der Straße aufgefordert hatte.

Wir waren auch dabei, als die Neonazis in Fürstenried blockiert wurden: Dazu haben sich aus Solidarität diverse Politiker bekannt. (© Stephan Rumpf)


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Presse: Rot-Grün kritisiert Staatsanwälte

Donnerstag, März 17th, 2011

Merkur

München – Als am 8. Mai 2010 Neonazis durch Fürstenried marschierten, stoppten gut 300 Gegendemonstranten den Zug. Ihre Blockade hat nun ein juristisches Nachspiel. Jedoch nur für ein Dutzend der Protestierer aus der linken Szene. Andere Nazi-Gegner, darunter bekannte Politiker, werfen der Justiz Willkür vor.

München
Viele Prominente schlossen sich im Mai 2010 dem Protest gegen einen Demonstrationszug von Neonazis an. Auf der Bühne sprachen unter anderem Georg Kronawitter, Christian Ude und Hans-Jochen Vogel. Foto: dpa/archiv (mehr …)

Presse: Einer statt alle

Donnerstag, März 10th, 2011

Münchner Nazigegner vor Gericht
10.03.2011, 09:38
Von Christian Rost

Ein Neonazi-Gegner steht vor Gericht, weil er einen Aufmarsch verhindern wollte – prominente Mitstreiter wie der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter oder Verdi-Geschäftsführer Heinrich Birner werden hingegen nicht belangt.

Begleitet von Protesten hat am Mittwoch am Münchner Amtsgericht der Prozess gegen einen Antifaschisten begonnen. Werner P. muss sich wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten, weil er sich am 8.Mai 2010 – wie Hunderte andere auch – in Fürstenried auf eine Straße gestellt hatte, auf der Neonazis marschieren wollten. (mehr …)

Presse: Angeklagt ist einer …

Donnerstag, März 10th, 2011

Gestern fand im Amtsgericht München die erste Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, dem vorgeworfen wurde, am 8. Mai vor einem Jahr erfolgreich einen Naziaufmarsch blockiert zu haben. Er ist nicht der einzige Angeklagte, doch obwohl mehrere hundert Menschen an der Blockade beteiligt waren, wurden bislang nur Einzelne – v.a. Jugendliche – angeklagt.
Um unseren Protest gegen die Kriminalisierung der Blockade zu zeigen, organisierte das Münchner Bündnis gegen Naziaufmärsche, in dem auch die SDAJ aktiv ist, eine Kundgebung vor dem Gericht. Mehrere Politiker erklärten, dass auch sie an der Blockade beteiligt waren, aber nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden sind. Mit einem Transparent machten wir als SDAJ darauf aufmerksam, (mehr …)

Presse: Justiz verfolgt junge AntifaschistInnen

Donnerstag, März 10th, 2011


Foto: Protest vor dem Münchner Justizgebäude. Hinter dem Transparent von links nach rechts: Leo Mayer (DKP), Florian Ritter (SPD/MdL), Heiner Birner (ver.di), Sigi Benker (Die Grünen, Stadtrat), Martin Löwenberg (KZ-Überlebender, VVN/BdA)

10.03.2011: Gestern wurde in München ein Prozess vertagt, der eigentlich nur mit einem Freispruch hätte enden dürfen. Ein junger Mann war angeklagt, bei der Blockade eines Naziaufmarschs beteiligt gewesen zu sein. Einer der beiden Zeugen der Staatsanwaltschaft (beides Polizeibeamte) war nicht einmal am Tatort anwesend, der andere Zeuge konnte bei der – wie er es formulierte – „Rechts-Links-Auseinandersetzung“ den beklagten Mann nicht belasten. Dieser war nämlich, wie Hunderte andere nur auf der Straße gestanden bzw. Hin- und Hergegangen. Die Staatsanwaltschaft wollte einer Blamage entgehen und beantragte schließlich eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Sie täuschte sich jedoch ein weiteres mal, wenn sie meinte, dass junge Nazigegner leicht klein zu kriegen wären.

Der 27-Jährige Werner P. verlangte einen klaren Freipruch. (mehr …)

PM: Münchner Amtsgericht außer Rand und Band

Samstag, März 5th, 2011

Presseerklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bezirksvorstand Südbayern

München, 04. März 2011

Münchner Amtsgericht außer Rand und Band

Am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, wollten die sogenannten „Freien Nationalisten“ einen Demonstrationszug von Fürstenried nach Großhadern durchführen. Der Münchner Süden sollte zum Schauplatz brauner Propaganda werden, mit dem offensichtlichen Ziel der Geschichtsverfälschung und damit auch der Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.

Nachdem die Justiz versagt hatte, dem braunen Spuk ein Ende zu setzen und den Aufmarsch zu verhindern, bildete sich ein breites demokratisches Bündnis unter dem Namen „München ist bunt“. Dieses rief auf, sich „dem traurigen braunen Spektakel entgegen zu stellen“. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zählten Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München sowie die Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel und Georg Kronawitter.

Am 8. Mai 2010 zeigten Münchner Bürgerinnen und Bürger, dass Zivilcourage das erreichen kann, wozu bayerische Politik und Gerichte nicht in der Lage waren. Die Koordinatorin des Kulturfestes „München ist bunt!“ und Mitglied im Bezirksausschuss BA19, Micky Wenngatz, konnte in ihrer Erklärung am 9. Mai feststellen:

„Über 4.500 Münchnerinnen und Münchner haben sich am 8. Mai friedlich in Fürstenried-West den Nazis in den Weg gestellt. Das hat es in München lange nicht mehr gegeben. Wir können voller Stolz sagen: »München trotzt dem Neonazi-Spuk mit erfolgreicher Blockade«, denn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt konnten mit einer Blockade in Fürstenried-West einen Aufmarsch der Neonazis erfolgreich stoppen und sie zur Umkehr zwingen.“

Zu dem friedlichen Ablauf hat auch das besonnene Verhalten der Polizeieinsatzleitung beigetragen.

Nun nimmt das Amtsgericht München Revanche für die Niederlage der Nazis. Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich einige Jugendliche herausgegriffen, um sie exemplarisch zu bestrafen.

Der Vorwurf: Sie hätten sich vor dem Asylbewerberheim in der Tischlerstr. 30 „auf der gesamten Fahrbahnbreite verteilt“ (Zitat aus dem Strafbefehl) und so die „ordnungsgemäße Durchführung des Aufzugs“ (Zitat aus dem Strafbefehl) der Nazis verhindert.

Was in Sonntagsreden als „Zivilcourage“ gelobt wird, wird von der Münchner Staatsanwaltschaft verfolgt und vom Amtsgericht verurteilt.


* Wir protestieren gegen dieses Vorgehen der Justiz.
* Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Nazigegner.
* Der geschichtsverfälschenden und menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und extremen Rechten darf in einer demokratischen Gesellschaft kein Raum gegeben werden.

  

Für Fragen steht Ihnen Walter Listl, Sprecher der DKP Südbayern zur Verfügung: 0160 54 88 548

Erklärung: Auch wir haben in Fürstenried am 8. Mai 2010 den Neonazi-Aufmarsch blockiert!

Donnerstag, März 3rd, 2011

Am 8. Mai 2010 haben mehrere tausend Menschen an Protesten gegen einen dort geplanten Neonazi-Aufmarsch zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilgenommen. An die tausend Menschen haben sich direkt auf die Straße gestellt und damit den Neonazis den Weg versperrt. Die Polizei hat diese große Blockade nicht aufgelöst, da dies nur mit unverhältnismäßigen Mitteln durchsetzbar gewesen wäre. Alle waren und sind sich einig, dass diese Blockade ein großer Erfolg einer engagierten Bürgerschaft gewesen ist.

Jetzt hat die Polizei begonnen Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einzelne TeilnehmerInnen an dieser Blockade einzuleiten. Uns ist völlig unklar, was der rechtliche Hintergrund dieser Ermittlungen sein soll. Die Blockade war und blieb friedlich – und die Polizei hat zu keinem Zeitpunkt versucht die Blockade aufzulösen oder die TeilnehmerInnen auch nur zum Weggehen aufgefordert.

Wir sehen im Zeitpunkt der Ermittlungen kurz vor einem erneuten Neonazi-Aufmarsch am 13. November 2010 vielmehr den Versuch der Polizei engagierte BürgerInnen einzuschüchtern.

Dazu erklären wir: Wir haben ebenfalls an der Blockade in Fürstenried am 8. Mai 2010 teilgenommen. Wenn die Polizei einzelne TeilnehmerInnen der Blockade im Nachhinein mit Strafverfolgungsmaßnahmen überzieht, sehen wir das als Verfolgungsmaßnahme gegenüber allen die auf der Straße standen. Der Versuch der Kriminalisierung Einzelner ist damit in Wirklichkeit der nachträgliche Versuch der Kriminalisierung der gesamten Blockade. Das wollen wir nicht zulassen. Doch wenn die Polizei glaubt Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen zu müssen, dann gegen die Tausend die auf der Straße standen und gegen alle die vor Ort protestiert haben. Und damit die Ermittlungen nicht zu schwer fallen geben wir hiermit schon einmal zu erkennen: Wir haben blockiert!

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
Angelika Lex, Rechtsanwältin
Florian Ritter, MdL SPD Landtagsfraktion
Ludwig Wörner, MdL, SPD Landtagsfraktion
Claudia Stamm, MdL Fraktion die Grünen
Martin Löwenberg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, KZ-Überlebender
Günther Wimmer
Isa Fiorentino, Mitglied der SPD-Fraktion im BA 20
Roland Fischer, stellvertretender Vorsitzender der SPD München
Heinrich Birner, Geschäftsführer Verdi München
Klaus Hahnzog, ehemaliger Bürgermeister der Landeshauptstadt München
Günther Gerstenberg
Leo Mayer, Sprecher der DKP München
Michael Wendl, ver.di München
Julia Wellnhofer
Günter Ketterl
Cornelia Reiter und Erwin Saint Paul
Miriam Benker
Hacki Münder, Berufsschullehrer, Personalratsvorsitzender
Renate Münder, Mitglied des OV des Fachbereichs 8 von Verdi-München
Monika Glemnitz-Markus, Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck
Bernd Michl, Vorstand Münchner Friedensbüro e. V.
Herbert Markus
Anke Beck

Wenn auch Sie diese Erklärung unterschreiben möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihrem Namen an jtepperies@aol.com.