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PM: Hetzjagt gegen kritische Demokraten einstellen!

Donnerstag, Februar 24th, 2011

*Pressemittelung*

*Hetzjagd gegen kritische Demokraten einstellen!*

In den letzten Monaten kam es in München zu mehreren zweifelhaften Anzeigen und Verfahren gegen kritische Demokraten. Insgeamt vier Verfahren wurden nach über einem halben Jahr nach der angeblichen Straftat bei verschiedenen Blockaden gegen Naziaufmärsche gezielt gegen oppositionelle Jugendliche eingeleitet. Die SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München verurteilt diese willkürliche Repression und fordert die die sofortige Einstellung der laufenden Verfahren.

Am 8. Mai 2010, dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, blockierte ein breites Bündnis im Münchner Vorort Fürstenried-West einen Aufmarsch der „Freien Nationalisten“ um den einschlägig bekannten Neonazi Philipp Hasselbach. Laut Staatsanwaltschaft München wurde 250 Strafbefehle gegen BlockiererInnen erlassen.
Gegen ein Mitglied der SDAJ wurde das Verfahren weitergetrieben und wurde im Januar 2011 zu 600 € verurteilt. Ein weiteres Mitglied der SDAJ erhielt einen Strafbefehl über 800 € und ein Verfahren gegen ein weiteres SDAJ Mitglied steht noch aus.

Am 1. November 2010 wurde wieder durch ein breites Bündnis der sog. „1000 Kreuze Marsch“ blockiert, da stadtbekannte Neonazis mit fundamentalen Christen gegen das Recht auf Abtreibung demonstrieren wollten. Wieder wurde ein Verfahren gegen ein Mitglied der SDAJ nicht eingestellt, sondern es läuft weiterhin mit der Strafbefehl von über 900 €.

Beim Prozess im Januar 2011 erhielten zwei im Zuschauerraum anwesende SDAJ Mitglieder eine Anzeige wegen angeblicher Beamtenbeleidigung am 25. April 2010 auf einer Gegenkundgebung gegen eine Kundgebung von Neonazis.

Insgesamt wurden sieben Repressionsmaßnahmen innerhalb weniger Monate gegen Mitglieder der SDAJ verhängt. Zum einen um das demokratische Recht, Aufmärsche von Feinden der Demokratie zu verhindern, wie auch der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am 1. Mai 2010 es in Berlin tat, zu delegitimeren und zu kriminalisieren. Zum anderen um kritische Beobachter von fragwürdigen Prozessen abzuhalten und ihnen durch Strafdrohungen das durch die Strafprozessordnung zugesicherte Recht auf eine öffentliche Verhandlung faktisch zu untersagen.

Diese Hetzjagd auf kritische und oppositionelle Jugendliche fügt sich in einen größeren Zusammenhang ein. Die Kampagne von Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) zielt genau so, wie die Münchner Verfahren gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von vielen ehrenamtlichen Initiativen und Bündnissen gegen Diktatur und Faschismus.

Die SDAJ München spricht sich entschieden gegen diese antidemokratische Hetzkampagne aus und ruft auf die betroffenen SchülerInnen und Auszubildende, die alleine durch die Strafbefehle von über 2300 € in ihrer Existenz bedroht werden, finanziell und moralisch zu unterstützen.

Spenden bitte an:

Kontoinhaber: Martin Löwenberg
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Verwendungszweck: Widerstand